Die große Koalition

Als es für die SPD das letzte Mal darum ging, zu regieren aber doch zu parieren (sprich: mit Merkel als Kanzlerin), war ich dafür. Die Bundestagswahl 2005 ging super-super-superknapp aus, der Stimmerfolg gab der SPD recht, sich trotz der Kompromisse nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen.

Jetzt sieht das ganz anders aus. Salomonisch gesprochen könnte man sagen: besser eine Regierung mit SPD-Beteiligung als eine, in der Merkel und Seehofer frei herumlaufen. De facto trägt man aber nur weiter zur Apotheose von Angela Merkel bei, wenn man in dieser Regierung etwas bewerkstelligt.

Egal wieviele Kompromisse man der Union in den Verhandlungen jetzt abgerungen hat und wieviel Minister man unterbringt, man hat sich das eigentlich nicht verdient, weil hinter dem Wahlkampf keine Idee steckte und hinter der Beteiligung an einer großen Koalition noch viel weniger. Das Mitreden an sich ist freilich eine passable Motivation für eine Volkspartei, und da alles andere als Realpolitik im Moment als schwer uncool gilt, traut man sich kaum noch querzudenken, geschweige denn gesellschaftliche Utopien mehr als im stillsten Kämmerlein zu diskutieren, aber mir reicht das nicht.

Ich will eine Vision, ich will einen klaren Widerspruch. Zu NSA, zu Vermögensspekulation, gegen Deutschtümelei und den sanften Separatismus, den man mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft andeutet. Ich will schnellere Lösungen mit der Atomkraft und gerechtere Verteilung des Vermögens, mindestens eine marginale Regulation der Marktwirtschaft und das Ablegen des blinden Glaubens an Wirtschaftskreisläufe.

Was ich nicht will, ist eine „Der Weg ist das Ziel“-Philosophie der SPD, in der Politik ist das nur eine Ausrede. Vier Jahre Erfolg in der großen Koalition bedeuten zudem nur eins: weitere vier Jahre in der Koalition oder vier in der Opposition. Die Früchte wird nie ein Sigmar Gabriel tragen, wenn es welche zu tragen gibt, dazu fehlt ihm eine halbwegs sympathische Außenwirkung, das hat nichts mit seinen Fähigkeiten als Politiker oder seiner Gesinnung zu tun, schauen Sie sich nur die Beliebtheitswerte an.

Im besten von diesem schlechten Fall, zieht man sich in den kommenden vier Jahren mit Hannelore Kraft heimlich einen furchterregend roten Merkel-Golem heran, während man die Union in der Koalition einlullt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.